§ 160 ZPO Inhalt des Protokolls
- 1.
- den Ort und den Tag der Verhandlung;
- 2.
- die Namen der Richter, des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle und des etwa zugezogenen Dolmetschers;
- 3.
- die Bezeichnung des Rechtsstreits;
- 4.
- die Namen der erschienenen Parteien, Nebenintervenienten, Vertreter, Bevollmächtigten, Beistände, Zeugen und Sachverständigen und im Falle des § 128a den Ort, von dem aus sie an der Verhandlung teilnehmen;
- 5.
- die Angabe, dass öffentlich verhandelt oder die Öffentlichkeit ausgeschlossen worden ist.
- 1.
- Anerkenntnis, Anspruchsverzicht und Vergleich;
- 2.
- die Anträge;
- 3.
- Geständnis und Erklärung über einen Antrag auf Parteivernehmung sowie sonstige Erklärungen, wenn ihre Feststellung vorgeschrieben ist;
- 4.
- die Aussagen der Zeugen, Sachverständigen und vernommenen Parteien; bei einer wiederholten Vernehmung braucht die Aussage nur insoweit in das Protokoll aufgenommen zu werden, als sie von der früheren abweicht;
- 5.
- das Ergebnis eines Augenscheins;
- 6.
- die Entscheidungen (Urteile, Beschlüsse und Verfügungen) des Gerichts;
- 7.
- die Verkündung der Entscheidungen;
- 8.
- die Zurücknahme der Klage oder eines Rechtsmittels;
- 9.
- der Verzicht auf Rechtsmittel;
- 10.
- das Ergebnis der Güteverhandlung.