§ 296a ZPO Vorbringen nach Schluss der mündlichen Verhandlung
Nach Schluss der mündlichen Verhandlung, auf die das Urteil ergeht, können Angriffs- und Verteidigungsmittel nicht mehr vorgebracht werden. § 139 Abs. 5, §§ 156, 283 bleiben unberührt.
Inhaltsverzeichnis
Buch 2
Verfahren im ersten Rechtszug
Abschnitt 1
Verfahren vor den Landgerichten
Titel 1
Verfahren bis zum Urteil
§ 255 Fristbestimmung im Urteil
§ 257 Klage auf künftige Zahlung oder Räumung
§ 258 Klage auf wiederkehrende Leistungen
§ 259 Klage wegen Besorgnis nicht rechtzeitiger Leistung
§ 262 Sonstige Wirkungen der Rechtshängigkeit
§ 265 Veräußerung oder Abtretung der Streitsache
§ 266 Veräußerung eines Grundstücks
§ 267 Vermutete Einwilligung in die Klageänderung
§ 268 Unanfechtbarkeit der Entscheidung
§ 270 Zustellung; formlose Mitteilung
§ 271 Zustellung der Klageschrift
§ 272 Bestimmung der Verfahrensweise
§ 273 Vorbereitung des Termins
§ 274 Ladung der Parteien; Einlassungsfrist
§ 276 Schriftliches Vorverfahren
§ 278 Gütliche Streitbeilegung, Güteverhandlung, Vergleich
§ 278a Mediation, außergerichtliche Konfliktbeilegung
§ 280 Abgesonderte Verhandlung über Zulässigkeit der Klage
§ 281 Verweisung bei Unzuständigkeit
§ 282 Rechtzeitigkeit des Vorbringens
§ 283 Schriftsatzfrist für Erklärungen zum Vorbringen des Gegners
§ 285 Verhandlung nach Beweisaufnahme
§ 287 Schadensermittlung; Höhe der Forderung
§ 288 Gerichtliches Geständnis
§ 290 Widerruf des Geständnisses
§ 293 Fremdes Recht; Gewohnheitsrecht; Statuten
§ 296 Zurückweisung verspäteten Vorbringens
§ 296a Vorbringen nach Schluss der mündlichen Verhandlung
§ 298a Elektronische Akte; Verordnungsermächtigung
§ 299 Akteneinsicht; Abschriften
Titel 2
Urteil
§ 304 Zwischenurteil über den Grund
§ 305 Urteil unter Vorbehalt erbrechtlich beschränkter Haftung
§ 305a Urteil unter Vorbehalt seerechtlich beschränkter Haftung
§ 305b Urteil unter Vorbehalt spaltungsrechtlicher Haftungsbeschränkung
§ 308 Bindung an die Parteianträge
§ 308a Entscheidung ohne Antrag in Mietsachen
§ 310 Termin der Urteilsverkündung
§ 311 Form der Urteilsverkündung
§ 312 Anwesenheit der Parteien
§ 313 Form und Inhalt des Urteils
§ 313a Weglassen von Tatbestand und Entscheidungsgründen
§ 313b Versäumnis-, Anerkenntnis- und Verzichtsurteil
§ 314 Beweiskraft des Tatbestandes
§ 315 Unterschrift der Richter
§ 317 Urteilszustellung und -ausfertigung
§ 319 Berichtigung des Urteils
§ 320 Berichtigung des Tatbestandes
§ 321a Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
§ 323a Abänderung von Vergleichen und Urkunden
§ 324 Nachforderungsklage zur Sicherheitsleistung
§ 325 Subjektive Rechtskraftwirkung
§ 325a Feststellungswirkung des Musterentscheids *)
§ 326 Rechtskraft bei Nacherbfolge
§ 327 Rechtskraft bei Testamentsvollstreckung
§ 328 Anerkennung ausländischer Urteile
§ 329 Beschlüsse und Verfügungen
Titel 3
Versäumnisurteil
§ 330 Versäumnisurteil gegen den Kläger
§ 331 Versäumnisurteil gegen den Beklagten
§ 331a Entscheidung nach Aktenlage
§ 332 Begriff des Verhandlungstermins
§ 333 Nichtverhandeln der erschienenen Partei
§ 334 Unvollständiges Verhandeln
§ 335 Unzulässigkeit einer Versäumnisentscheidung
§ 336 Rechtsmittel bei Zurückweisung
§ 337 Vertagung von Amts wegen
§ 340a Zustellung der Einspruchsschrift
§ 342 Wirkung des zulässigen Einspruchs
§ 343 Entscheidung nach Einspruch
§ 345 Zweites Versäumnisurteil
§ 346 Verzicht und Zurücknahme des Einspruchs
§ 347 Verfahren bei Widerklage und Zwischenstreit
Titel 4
Verfahren vor dem Einzelrichter
§ 348 Originärer Einzelrichter
§ 348a Obligatorischer Einzelrichter
§ 349 Vorsitzender der Kammer für Handelssachen
Titel 5
Allgemeine Vorschriften über die Beweisaufnahme
§ 355 Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme
§ 358 Notwendigkeit eines Beweisbeschlusses
§ 358a Beweisbeschluss und Beweisaufnahme vor mündlicher Verhandlung
§ 359 Inhalt des Beweisbeschlusses
§ 360 Änderung des Beweisbeschlusses
§ 361 Beweisaufnahme durch beauftragten Richter
§ 362 Beweisaufnahme durch ersuchten Richter
§ 363 Beweisaufnahme im Ausland
§ 364 Parteimitwirkung bei Beweisaufnahme im Ausland
§ 365 Abgabe durch beauftragten oder ersuchten Richter
§ 369 Ausländische Beweisaufnahme
§ 370 Fortsetzung der mündlichen Verhandlung
Titel 6
Beweis durch Augenschein
§ 371 Beweis durch Augenschein
§ 371a Beweiskraft elektronischer Dokumente
§ 371b Beweiskraft gescannter öffentlicher Urkunden
§ 372a Untersuchungen zur Feststellung der Abstammung
Titel 7
Zeugenbeweis
§ 375 Beweisaufnahme durch beauftragten oder ersuchten Richter
§ 376 Vernehmung bei Amtsverschwiegenheit
§ 378 Aussageerleichternde Unterlagen
§ 380 Folgen des Ausbleibens des Zeugen
§ 381 Genügende Entschuldigung des Ausbleibens
§ 382 Vernehmung an bestimmten Orten
§ 383 Zeugnisverweigerung aus persönlichen Gründen
§ 384 Zeugnisverweigerung aus sachlichen Gründen
§ 385 Ausnahmen vom Zeugnisverweigerungsrecht
§ 386 Erklärung der Zeugnisverweigerung
§ 387 Zwischenstreit über Zeugnisverweigerung
§ 388 Zwischenstreit über schriftliche Zeugnisverweigerung
§ 389 Zeugnisverweigerung vor beauftragtem oder ersuchtem Richter
§ 390 Folgen der Zeugnisverweigerung
§ 395 Wahrheitsermahnung; Vernehmung zur Person
§ 398 Wiederholte und nachträgliche Vernehmung
§ 400 Befugnisse des mit der Beweisaufnahme betrauten Richters
Titel 8
Beweis durch Sachverständige
§ 402 Anwendbarkeit der Vorschriften für Zeugen
§ 404a Leitung der Tätigkeit des Sachverständigen
§ 405 Auswahl durch den mit der Beweisaufnahme betrauten Richter
§ 406 Ablehnung eines Sachverständigen
§ 407 Pflicht zur Erstattung des Gutachtens
§ 407a Weitere Pflichten des Sachverständigen
§ 408 Gutachtenverweigerungsrecht
§ 409 Folgen des Ausbleibens oder der Gutachtenverweigerung
§ 410 Sachverständigenbeeidigung
§ 411a Verwertung von Sachverständigengutachten aus anderen Verfahren
§ 413 Sachverständigenvergütung
Titel 9
Beweis durch Urkunden
§ 415 Beweiskraft öffentlicher Urkunden über Erklärungen
§ 416 Beweiskraft von Privaturkunden
§ 416a Beweiskraft des Ausdrucks eines öffentlichen elektronischen Dokuments
§ 417 Beweiskraft öffentlicher Urkunden über amtliche Anordnung, Verfügung oder Entscheidung
§ 418 Beweiskraft öffentlicher Urkunden mit anderem Inhalt
§ 419 Beweiskraft mangelbehafteter Urkunden
§ 420 Vorlegung durch Beweisführer; Beweisantritt
§ 421 Vorlegung durch den Gegner; Beweisantritt
§ 422 Vorlegungspflicht des Gegners nach bürgerlichem Recht
§ 423 Vorlegungspflicht des Gegners bei Bezugnahme
§ 424 Antrag bei Vorlegung durch Gegner
§ 425 Anordnung der Vorlegung durch Gegner
§ 426 Vernehmung des Gegners über den Verbleib
§ 427 Folgen der Nichtvorlegung durch Gegner
§ 428 Vorlegung durch Dritte; Beweisantritt
§ 429 Vorlegungspflicht Dritter
§ 430 Antrag bei Vorlegung durch Dritte
§ 431 Vorlegungsfrist bei Vorlegung durch Dritte
§ 432 Vorlegung durch Behörden oder Beamte; Beweisantritt
§ 434 Vorlegung vor beauftragtem oder ersuchtem Richter
§ 435 Vorlegung öffentlicher Urkunden in Urschrift oder beglaubigter Abschrift
§ 437 Echtheit inländischer öffentlicher Urkunden
§ 438 Echtheit ausländischer öffentlicher Urkunden
§ 439 Erklärung über Echtheit von Privaturkunden
§ 440 Beweis der Echtheit von Privaturkunden
§ 442 Würdigung der Schriftvergleichung
§ 443 Verwahrung verdächtiger Urkunden
§ 444 Folgen der Beseitigung einer Urkunde
Titel 10
Beweis durch Parteivernehmung
§ 445 Vernehmung des Gegners; Beweisantritt
§ 447 Vernehmung der beweispflichtigen Partei auf Antrag
§ 448 Vernehmung von Amts wegen
§ 449 Vernehmung von Streitgenossen
§ 451 Ausführung der Vernehmung
§ 453 Beweiswürdigung bei Parteivernehmung
Titel 11
Abnahme von Eiden und Bekräftigungen
§ 479 Eidesleistung vor beauftragtem oder ersuchtem Richter
§ 481 Eidesleistung; Eidesformel
§ 483 Eidesleistung sprach- oder hörbehinderter Personen
§ 484 Eidesgleiche Bekräftigung
Titel 12
Selbständiges Beweisverfahren
§ 490 Entscheidung über den Antrag
§ 494a Frist zur Klageerhebung
Abschnitt 2
Verfahren vor den Amtsgerichten
§ 495 Anzuwendende Vorschriften
§ 495a Verfahren nach billigem Ermessen
§ 496 Einreichung von Schriftsätzen; Erklärungen zu Protokoll
§ 498 Zustellung des Protokolls über die Klage
§ 504 Hinweis bei Unzuständigkeit des Amtsgerichts
§ 506 Nachträgliche sachliche Unzuständigkeit