Zivilprozessordnung (ZPO)

Zivilprozessordnung (ZPO) Rechtsmittel

Zivilprozessordnung (ZPO)
Drittes Buch 3
Rechtsmittel

Stand: Neugefasst durch Bek. v. 5.12.2005 I 3202; 2006 I 431; 2007 I 1781; zuletzt geändert durch Art. 11 Abs. 15 G v. 18.7.2017 I 2745


§ 561 ZPO Revisionszurückweisung

Ergibt die Begründung des Berufungsurteils zwar eine Rechtsverletzung, stellt die Entscheidung selbst aber aus anderen Gründen sich als richtig dar, so ist die Revision zurückzuweisen.